Seit Jahren schon versucht die Europäische Union, Barrieren für den europaweiten Versandhandel zu beseitigen und zugleich einen hohen Standard in Sachen Verbraucherschutz einzuführen. Mit einer neuen Richtlinie will das Parlament nun Onlinehändler dazu zwingen, ihre Waren in allen EU-Ländern anzubieten.
Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Onlinehändler in der EU ihre Produkte nicht nur in allen 27 Ländern anbieten können, sondern das sogar müssen. Die Verbraucher in allen EU-Mitgliedsstaaten sollen online dadurch Zugang zu allen europäischen Händlern erhalten und ihre Waren ohne Einschränkungen über Grenzen hinweg bestellen können, berichtet die FTD. Ursprünglich plante die EU eine Richtlinie, die möglichst gleiche Rahmenbedingungen für alle europäischen Unternehmen schaffen sollte.Im Zuge dessen sollte das Verbraucherrecht in der EU harmonisiert werden. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.
Würde der neue Entwurf umgesetzt, müssten die Onlinehändler sich mit den Verbraucherrechten in allen 27 Ländern beschäftigen und ihre Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend den nationalen Anforderungen anpassen.
Bislang kann jeder Onlineversender selbst entscheiden, in welchen Ländern er seine Produkte anbietet und in welche er nicht versenden möchte. Die Richtlinie würde ihm diese Entscheidungsfreiheit nehmen. Zugleich würde dadurch der Onlinehandel insbesondere für kleine Unternehmen zu einem Risikogeschäft. Entsprächen die AGB nicht den jeweiligen Verbraucherschutzbestimmungen oder würden bestimmte Länder ausgenommen, so müssten Onlinehändler mit Abmahnungen aus verschiedenen Ländern rechnen.
Ein solches Vorgehen benachteilige vor allem die kleinen Unternehmen, ist sich Christian Groß vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sicher. Sie könnten die rechtlichen Risiken und den größeren Aufwand für einen europaweiten Versand nicht tragen. Großen Anbietern wie Amazon schade die Richtlinie hingegen nicht. Im Gegenteil sie gewönnen noch weiter an Bedeutung, da kleine Anbieter verdrängt würden.
