Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gegen Facebook – das ist bereits ein Klassiker. Jetzt geht die Auseinandersetzung in eine neue Runde. Im Mittelpunkt steht die neue Chronik des sozialen Netzwerks.

Das Angebot an Nutzer des sozialen Netzwerks, ihr gesamtes Leben in einer Chronik zu veröffentlichen, sei “absurd”, sagte Aigner dem Handelsblatt. “Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: Sparsam mit seinen persönlichen Daten umzugehen.”

Aigner will sich auf europäischer Ebene für einen strengeren Datenschutz einzusetzen. Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen ihrer Meinung nach direkt dem EU-Datenschutzrecht unterliegen. Auf diesem Weg möchte die CSU-Politikerin verhindern, dass Unternehmen ihre Firmensitze in Staaten mit laxen Datenschutzgesetzen verlagern.

Die neue Chronik – in den USA “Timeline” genannt - ist seit Mitte Dezember 2011 weltweit verfügbar. Sie ersetzt das bisherige Profil. Nutzer können ein großformatiges Foto als Titelbild einfügen, direkt darunter beginnt die Timeline -Anzeige: kleine Boxen, in denen man sich Freunde, Fotos oder auch Interessen ansehen kann. Beiträge, die in der Chronik gezeigt werden, können über das Sternsymbol hervorgehoben werden. Es ist auch möglich, Beiträge auszublenden. Die bisherigen Privatsphäre-Einstellungen bleiben erhalten. Über Apps können Nutzer Dinge, die sie gerade tun – wie zum Beispiel Videos anschauen oder Musik hören – in ihre Chronik einfließen lassen.

Anfang Dezember hatte Aigner eine Beschwerde über Facebooks mangelhaften Datenschutz an die US-amerikanische Aufsichtsbehörde FTC gerichtet. Das Unternehmen verletze außerdem das so genannte Safe-Harbor-Abkommen, nach dem US-Unternehmen sich an die jeweiligen Gesetze der Länder anpassen müssen, in denen sie tätig sind. Der Brief an die Federal Trade Commission ist Phase zwei der Aigner-Aktion: Im Herbst hatte die Politikerin bereits auf USA-Reise bei der Aufsichtsbehörde vorgesprochen und deutsche Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei dem US-amerikanischen Unternehmen hingewiesen.

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