Patentstreit Apple versus Samsung

04.03.2013, 9:48

Neues im Patentstreit Apple versus Samsung: Von den rund 1,05 Milliarden US-Dollar, die die Geschworenen dem iPhone-Hersteller im vergangenen Jahr zugesprochen hatten, werden nun rund 451 Millionen US-Dollar neu verhandelt. Das klingt positiv für Samsung, könnte aber zu einem höheren Schadenersatz führen.

Das Urteil im August 2012 war eindeutig – Samsung soll in sechs von sieben Fällen die durch Apple eingeklagten Patente, wie etwa die typische iPhone-Form mit den abgerundeten Ecken, verletzt haben. Und dafür musste der Konzern auch ordentlich zahlen: Das Gericht wies Apple einen Schadenersatzanspruch in Höhe von 1,05 Milliarde US-Dollar zu.

Nun gehen die Streitigkeiten in eine neue Runde. Wie heise.de berichtet, wird nun über 451 Millionen US-Dollar aus dem Urlaub neu verhandelt. Zwar muss Samsung vorerst weniger zahlen, ist aber dem Risiko eines höheren Schadenersatzes in der Zukunft ausgesetzt. Hinzu kommt: Apple konnte sich inzwischen in auch in anderen Bereichen durchsetzen, sodass zur endgültigen Rechnung zusätzliche Beträge addiert werden könnten. Das betirfft zusätzliche Zahlungen für ab dem 1. Juli 2012 verkaufte Geräte. Denn die im Prozess vorgelegten Daten haben nur Verkäufe bis 30. Juni 2012 berücksichtigt.

Eine endgültige Entscheidung soll im Sommer 2013 getroffen werden.

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Neue Samsung-Geräte auf der Anklagebank

27.11.2012, 9:37

Apple wird zum Nimmersatt: Der iPhone-Hersteller will die zweite große Klage gegen Samsung um insgesamt sechs Smartphones und Tablets erweitern. Einen entsprechenden Antrag habe Apple am vergangenen Freitag beim zuständigen Gericht eingereicht, berichtet Heise.

Keine Gnade mit dem Konkurrenten: Die Patenstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung gehören inzwischen fast schon zum Alltag. Einen weiteren Höhepunkt in den Auseinandersetzungen bringen neue Forderungen des iPhone-Herstellers: Apple sieht seine Patente auch durch eine Reihe aktueller Samsung-Geräte verletzt, so Heise.

Zu den Geräten, die angeblich das geistige Eigentum des Unternehmens aus Cupertino verletzen, sollen das neue Samsung Galaxy S3 Mini und das Note 2  gehören. Dazu will Apple auch gegen die Samsung-Modelle Rugby Pro, Galaxy Tab 8.9 Wi-Fi, Galaxy Tab 2 10.1 und Galaxy S3 mit Android 4.1 vorgehen.

Wie Apple in seinem Antrag betont, solle dies aber kein Versuch sein, die Plattform Android Jelly Bean oder Ice Cream Sandwich auf einem beliebigen Samsung-Gerät zu beschuldigen – das Unternehmen habe alle spezifischen Samsung-Modelle sorgfältig daraufhin untersucht, ob diese Apples Patente verletzen. Der zuständige Richter hatte einen vorhergehenden Apple-Antrag in Teilen abgelehnt und Android 4.1 Jelly Bean nur als Bestandteil von Samsungs Galaxy Nexus in die Klage aufgenommen.

Die nächste Anhörung ist für Anfang Januar 2013 geplant, der Prozessbeginn wird allerdings erst im Frühjahr 2014 erwartet.

In den letzten Wochen hatten beide Unternehmen die gegenseitigen Anklagen um aktuelle Produkte erweitert – so fügte Samsung das iPhone 5 hinzu, die Aufnahme von iPad mini, iPad 4 sowie dem iPod touch der fünften Generation ist beantragt. Auf Apples Forderung hin hatte das Gericht zuvor Samsungs Galaxy Note 10.1 sowie das Galaxy S3 (noch mit Android 4.0 Ice Cream Sandwich) in die Klage aufgenommen.

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Apple will Verkaufsverbot

24.09.2012, 10:03

Die kalifornische Patentklage gegen Samsung hatte Apple vor einem Monat gewonnen. Nun kommt der nächste Schritt: Der Cupertiner Hardware-Konzern hat jetzt eine einstweilige Verfügung zum Verkaufsverbot von Samsung-Smartphones beantragt.

Apple gibt nicht nach: Nicht nur mit den gerichtlich zugesprochenen 1,1 Milliarden US-Dollar Schadensersatz will das Unternehmen den Konkurrenten Samsung bluten lassen, sondern legt noch einige scharfe Forderungen oben drauf. So will Apple den Verkauf von Samsung-Smartphones mittels einer jetzt eingereichten einstweiligen Verfügung in den USA stoppen lassen. Darüber hinaus fordert Apple weiterhin mehr als 700 Millionen US-Dollar Schadensersatz, so die FTD.

Der koreanische Elektronikkonzern reagierte sofort. Samsung strebt eine Neuauflage des Prozesses an, um sich erneut gegen die Patentvorwürfe zu wehren. Der erste Durchlauf des Prozesses sei nicht fair gelaufen: So habe man nicht genug Zeit gehabt, die Apple-Vorwürfe zurückzuweisen, und das Unternehmen sei nicht fair behandelt worden.

Apple hatte sofort nach dem Urteil angekündigt, ein Verkaufsverbot von mobilen Samsung-Geräten in den USA anstreben zu wollen. Der Patentstreit war Ende August 2012 zu Gunsten von Apple entschieden worden – ein Urteil, das sich sofort nachteilig auf die Aktienkurse von Samsung auswirkte.

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Erneute Apple-Klage gegen Samsung

03.09.2012, 13:10

Vor knapp einer Woche war Apple mit einer Klage gegen Samsung in Kalifornien siegreich. Jetzt setzt das Unternehmen aus Cupertino zum nächsten Schlag an: Erneut bezichtigt Apple Samsung Patentverstößen und reicht Klage bei einem Gericht in Kalifornien ein. Unter anderem soll Samsung mit seinem Flaggschiff Galaxy S III beim Apple iPhone abgekupfert haben.

Ende August 2012 war ebenfalls in Kalifornien ein Urteil im Rechtsstreit zwischen den beiden Unternehmen gefallen. Samsung war dabei nachgewiesen worden, sechs von sieben monierten Apple-Patenten verletzt zu haben. Dafür wurde das koreanische Unternehmen zur Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von einer Milliarde US-Dollar verurteilt. Apple hatte kurz nach der Urteilsverkündung bereits gefordert, eine Reihe von Samsung-Produkten vom Markt nehmen zu lassen.

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Yahoo und Facebook legen Patentstreit bei

09.07.2012, 10:16
Yahoo und Facebook legen Patentstreit bei

So entsteht aus einer unerfreulichen Auseinandersetzung dann plötzlich etwas Gutes: Yahoo und Facebook wollen ihren Patentstreit beenden. Stattdessen soll die – kurzzeitig etwas abgekühlte – Partnerschaft aufgewärmt und ausgeweitet werden.

Der Patentstreit zwischen Facebook und Yahoo wird beigelegt. Und nicht nur das – das soziale Netzwerk und der Internetkonzern wollen ihre Partnerschaft ausbauen, indem Tools von Facebook stärker in die Yahoo-Seiten integriert werden. Darüber hinaus sollen in Zukunft auch gemeinsame Sache im Bereich Werbung gemacht, sowie wichtige Patente gegenseitig lizensiert werden, gaben die Unternehmen jetzt in einer Pressemitteilung bekannt.

Für den Austausch der Patente wird dabei keine Zahlung fällig, einigten sich die Unternehmen. Stattdessen sei möglich, in Zukunft über Werbe- und andere Deals gegenseitig Kasse zu machen.

“Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Auseinandersetzung auf positive Art und Weise zu beenden und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ross und der Führung bei Yahoo”, sagte Sheryl Sandberg, COO von Facebook, die gemeinsam mit dem Interimschef von Yahoo, Ross Levinsohn, an der Einigung gefeilt hatte.

“Wir freuen uns darauf, eine intensivere Partnerschaft mit Facebook zu entwickeln”, so Levinsohn, “und ich danke Sheryl und ihrem Team für die harte Arbeit gemeinsam mit unserem Team, diese dynamische Einigung zu erzielen.”

Der Patentstreit zwischen Facebook und Yahoo war noch unter der Führung von Yahoos Ex-CEO Scott Thompson ausgebrochen. Während dessen kurzen Gastspiels bei dem Internetkonzern hatte Yahoo Facebook vorgeworfen, massive Patentverletzungen gegen Yahoo vollzogen zu haben. Facebook hatte daraufhin mit einer Gegenklage reagiert und sich mit dem Aufkauf von IBM-Patenten gegen einen Patentkrieg gewappnet. Dass sich nun eine Einigung in der Auseinandersetzung anbahnt, hatten Internetbeobachter bereits vergangene Woche festgestellt.

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Patentstreit zwischen Facebook und Yahoo

04.06.2012, 9:32
Patentstreit zwischen Facebook und Yahoo

Gibt es nun also doch eine außergerichtliche Einigung im Patentstreit zwischen Facebook und Yahoo? Die beiden Unternehmen haben sich an einen Tisch gesetzt und lassen ihre Rechtsexperten einen Deal ausarbeiten. Dieser soll schon kurz vor dem Abschluss stehen.

Sollten Yahoo und Facebook bei ihren Gesprächen zu einer Einigung kommen, könnten die beiden Unternehmen ihre gegenwärtigen Klagen und Rechtsstreite beenden. Im wesentlichen seien die Vertreter der beiden Internetkonzerne dabei, ein kompliziertes Netz von Lizensierungen zu spinnen. Dabei stehe ebenfalls mit auf dem Plan, Facebook und Yahoo stärker in die Dienste des jeweils anderen zu integrieren, berichtet Boomtown.

Mit einem generösen Cash-Deal könne Yahoo dabei aber wohl nicht rechnen, so Boomtown weiter – Facebook hatte erst kürzlich 550 Millionen US-Dollar für die Übernahme von Patenten bezahlt und ist nach der Aktientalfahrt im Nachhall der Erstemission derzeit vermutlich nicht an Cash-Transaktionen interessiert.

Der Patentstreit war noch unter dem kurzzeitigen Yahoo-CEO Scott Thompsonvom Zaun gebrochen. Yahoo hatte seinem langjährigen Partner Facebook damals zur Überraschung der Branche vorgeworfen, zahlreiche Patente zu verletzen. Facebook konterte mit einer Gegenklage.

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BGH-Urteil: Unitedprint gewinnt Patentstreit gegen Vistaprint

27.03.2012, 9:49

Die Internetdruckerei unitedprint.com SE gewinnt mit seinem Tochterunternehmen print24 GmbH einen wegweisenden Patentstreit gegen Vistaprint. Am Donnerstag, den 22. März, sprach der BGH das finale Urteil zu dem seit 2007 andauernden Rechtsstreit. Die Richter erklärten damit das umstrittene Vistaprint-Patent EP 0 852 359 B 1 endgültig für nichtig.

Das Patent beschrieb ein Verfahren zur Erstellung, Bearbeitung und der Übermittlung von Vorlagen über das Internet. Im Jahr 2006 reichte Vistaprint erstmals Klage gegen die unitedprint.com SE und print24 GmbH ein. Das Tochterunternehmen der unitedprint.com SE hätte nach Ansicht Vistaprints mit seinem mächtigen FreeDesign-Tool gegen deren Patent verstoßen. Die gesamte europäische Software-Industrie reagierte daraufhin panisch auf den Versuch Vistaprints, sich eine Monopolstellung auf dem europäischen Software-Markt zu sichern. Bei Rechtsbeständigkeit des von Vistaprint zum Zweck der Marktabschottung erworbenen Patents hätten digitale Daten über das Internet ohne Verletzung des Patents nicht übermittelt und bearbeitet werden dürfen.

Unitedprint klagte bereits 2007 erfolgreich gegen die Nichtigkeit des Patents vor dem Bundespatentgericht. Im nun finalen Urteil des BGH wurde der Widerruf des Patents durch das Bundespatentgericht bestätigt. Durch seinen entscheidenden Sieg im Patentstreit hat Unitedprint nun die Grundlagen für einen freieren und rechtssichereren Wettbewerb der europäischen Softwareindustrie hergestellt. Nachdem der BGH den Streitwert des Verfahrens auf 1,25 Millionen Euro erhöht hat, steht Unitedprint nunmehr ein Schadensersatz aus dem Verfahren in beträchtlicher sechsstelliger Höhe zu.

Unitedprint ist ein Unternehmen der unitedprint.com SE – Europas Marktführer im Bereich Onlinedruck und bietet seinen Kunden Flyer, Plakate, Postkarten, Prospekte, Visitenkarten, Briefpapier u.v.m. in höchster Qualität, schnellster Lieferzeit und niedrigsten Preisen.

Patentstreit mit Facebook

21.03.2012, 12:34

Patentstreit mit Facebook

Gerade erst hat Yahoo einen Patentstreit mit Facebook vom Zaun gebrochen. Nun meldet sich mit Mitel eine kanadische IT-Firma, die ebenfalls dem sozialen Netzwerk vorwirft, bestehende Patente verletzt zu haben.

Am 16. März 2012, so wurde jetzt bekannt, hat Mitel Klage gegen Facebook im US-amerikanischen Bundesstaat Delaware eingereicht. Gegenstand der Klage sind zwei Patentverletzungen, die das Unternehmen Facebook vorwirft. So soll das soziale Netzwerk Patente für einen automatischen Webseitengenerator und für “proaktive Telefonie-Features” verletzt haben.

Mitel stellt in der Klage fest, dass Facebook bereits im Sommer 2011 zweimal diesbezüglich informiert worden sei. Das Unternehmen fordert Schadensersatz von Facebook, so The Next Web.

Erst kürzlich hatte Yahoo Facebook mit einer Patentklage überrascht. Der kalifornische Internetkonzern wirft dem sozialen Netzwerk vor, zehn Patente zu verletzen. Erste Anzeichen, dass Yahoo Facebook in einen Patentstreit verwickeln würde, hatte es bereits im Februar 2012 gegeben.

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Patentstreit zwischen Motorola und Apple

19.03.2012, 11:04

Motorola-Apple-Patenstreit

(Foto: istockphoto.com/arcady_31)

Zwischenstand im Patentkrieg: Motorola verbucht einen Etappensieg. In der Auseinandersetzung um mögliche Patentverletzungen durch Motorola ist das Verfahren jetzt beendet, da die zuständige Behörde keine Verletzungen von Apple-Patenten feststellen konnte.

Schlappe für Apple: In der Auseinandersetzung um mögliche Patentverletzungen durch Motorola muss Apple einen Rückschlag hinnehmen. Das zuständige Entscheidungsgremium, die International Trade Commission der USA, gab jetzt bekannt, dass Motorola ihrer Auffassung nach keine Patente bei seinen Handys verletzt habe. Dementsprechend werde das Überprüfungsverfahren eingestellt.

Schon im Februar 2012 hatte sich abgezeichnet, dass Motorola als Sieger aus der Patentauseinandersetzung hervorgehen würde. Der Vorwurf Apples, das Konkurrenzunternehmen verletze bei seinen Handymodellen drei Apple-Patente, war damals bereits erstmals abgewiesen worden.

In Deutschland lagen die beiden Unternehmen ebenfalls im Clinch: Hierzulande warf Motorola Apple vor, mit iPad und iPhones ein Motorola-Patent zu verletzen. Daraufhin entschied das Landgericht Mannheim zunächst zu Gunsten Motorolas und stoppte den Verkauf der Apple-Geräte in Deutschland. Das Oberlandesgericht Karlsruhe kippte jedoch den Vollzug der Entscheidung, so dass das Verkaufsverbot nicht in Kraft trat.

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EFI gewinnt Patentstreit in Deutschland

09.01.2012, 11:25

EFI (Electronics For Imaging) hat in Deutschland einen Sieg im Patentstreit errungen. 2007 hat Durst Fototechnik Digital Technology GmbH am Mannheimer Landgericht Klage eingereicht. Angeblich sollen VUTEk Drucker der Serie QS das Gebrauchsmuster DE202005012179U1 von Durst verletzen. EFI konterte, man habe die Technologie bereits in seinen Druckern einsetzte, bevor Durst seinen Gebrauchsmusterschutz erhielt.

EFI VUTeK 3250

(Quelle: w3.efi.com)

Das Gebrauchsmuster betrifft “eine Tintenstrahldruckvorrichtung zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium und ein Druckbild” und soll geistiges Eigentum auf Erfindungen schützen, ähnlich zu einem US-Patent. Ein Sachverständiger vor Gericht erklärte, dass das Durst Gebrauchsmuster kein erfinderischer Schritt sei. Auch EFI war der Meinung, dass die Klage nicht stichhaltig sei und man daher keine Verstöße sehe. Das Mannheimer Gericht erklärte daraufhin, die Klage fallen zu lassen. Ein detailliertes schriftliches Urteil soll schon bald veröffentlicht werden.

Bereits 2009 hat EFI vor Gericht gegen Durst gewonnen, die Berufung einlegten. Am 23. Dezember wurde das Urteil von 2009 bekräftigt, nachdem das Gebrauchsmuster von Durst für nichtig erklärt wurde.

(Daniel Schürmann | Quelle: kreativ-journal.compackprintworld.com)

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