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Allgemeine Geschäftsbedingungen der unitedprint.com Schweiz GmbH für die Herstellung von Druckerzeugnissen

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

(1) Die Firma unitedprint.com Schweiz GmbH, Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich – nachfolgend print24 genannt – ist auf die Herstellung von Druckerzeugnissen (wie zum Beispiel Flyer, Postkarten, Poster etc.) spezialisiert. Zudem bietet print24 über seine Internetseiten Verbrauchsgüter insbesondere für das Druckereigewerbe sowie Copyshops (hauptsächlich Papier, Farben und Lacke) zum Kauf an.

(2) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Produkte gem. (1) dieses Paragraphen welche über die Internetseiten von print24 abgeschlossen werden.

(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn print24 ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn print24 auf ein Schreiben Bezug nimmt, dass Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind

1. „Kunden“ Personen, welche den Service von print24 auf print24.ch nutzen;
2. „Leistung“, alle Arten der Leistung, insbesondere Dienst- und Werkleistungen, sowie Lieferungen und Werklieferungen;
3. print24.ch, die Gesamtheit der Internetseiten, über welche print24 seine Leistungen anbietet, insbesondere die unter print24.ch erreichbaren Internetseiten;
4. „Registrierung“ die erstmalige Anmeldung und Zulassung zur dauerhaften Nutzung von print24.ch;
5. „Gast Login“ die Anmeldung und Zulassung zu einer zeitlich auf die Laufzeit einer Bestellung begrenzten Nutzung von print24.ch;
6. „Passwort“ eine Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, welche nach erfolgter Registrierung in Kombination mit der E-Mail-Adresse die Anmeldung des Kunden für die Leistungen über print24.ch ermöglicht;
7. „Account“ das persönliche Nutzerkonto des Kunden, zu welchem der Kunde durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts Zugang erhält;
8. „Screenproof“, digitale Druckvorschau der für den Auflagendruck umgewandelten druckfreien Daten und damit eine farbnahe Simulation des späteren Druckergebnisses;
9. „Paperproof“, ein nach den Qualitätsstandards gemäß DIN ISO 12647 erstellter digitaler Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten;
10. „Arbeitstage“, Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage;
11. „übliche Geschäftszeiten“, Montag bis Freitag 24h, Samstag und Sonntag 10 bis 18 Uhr;
12. „Konsument“ ist i.S.v. Art. 3 KKG jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer beruflichen noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;
13. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts oder eine Rechtsgemeinschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 3 Registrierung und Gast Login

(1) Der Empfang der Leistungen von print24 setzt eine dauerhafte Registrierung oder einen Gast Login auf print24.ch voraus.

Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die Registrierung ist mit dem Klick des Buttons „Registrierung abschließen“ abgeschlossen. Mit Abschluss der Registrierung erstellt der Kunde einen dauerhaften Account.

Mit dem Gast Login kann der Kunde Leistungen von print24 empfangen, ohne sich dauerhaft zu registrieren. Für den Gast Login gibt der Kunde eine Email-Adresse ein, die für die gesamte Laufzeit seiner Bestellung gültig ist. Bei nachfolgenden Anmeldungen per Gast Login müssen die Daten des Kunden erneut eingegeben werden.

(2) print24 ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen berechtigt, eine Registrierung oder einen Gast Login ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Kommunikation mit dem Kunden

Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt zu einem wesentlichen Teil per E-Mail. Der Kunde trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde spätestens bei der Absendung seiner Bestellung seine E-Mail-Adresse für den zu erfolgenden Geschäftsverkehr anzugeben. Jede Änderung der E-Mail-Adresse hat der Kunde print24 unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem E-Mail-Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die den Empfang von EMails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben werden. Der Kunde hat die technische Funktionsfähigkeit seiner E-Mail- Adresse vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages zu gewährleisten. Mitteilungen von print24, welche an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Kunden zugegangen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen (wie z.B. fehlerhafte Eingabe einer korrekten E-Mail- Adresse, Fehler am Server von print24 o.ä.), nicht bei ihm eingegangen ist. print24 steht nicht für allfällige durch fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen entstehende zeitliche Verzögerungen ein, und allfällige dadurch verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Zur Bestellung wählt der Kunde zunächst ein individuelles Produkt aus, füllt die sodann erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang sodann mit der Betätigung des Buttons „Kaufen“ ab. Mit dem Abschluss der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bei print24 bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zum Produkt mitgeteilt werden. Diese Bestätigungs-E-Mail wird automatisch versandt und stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Ein Vertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn print24 das Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung annimmt.

(2) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Bestellung ändern“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Auftrag wird von print24 gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden (E-Mail genügt) in Kopie gegen Erstattung der entstehenden Aufwendungen übersendet werden.

§ 6 Leistungen von print24

(1) Der Inhalt der von print24 geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und –ergänzungen.

(2) Für Druckerzeugnisse gem. § 1 (1) 1.Satz gilt:

a) Die Herstellung der für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall nach der in DIN ISO 12647 festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben.

b) Folgende Toleranzen werden vereinbart: Für den Verschnitt 1 mm, für das Falzen 1 mm und für das Heften 1 mm.

c) Es können geringfügige Farbabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der bei print24 gedruckt wurde. Geringfügige Farbabweichungen, welche sich noch im Toleranzbereich des DIN ISO 12647-Standards bewegen, sind kein Mangel.

d) Nicht zu den Leistungspflichten von print24 gehört die Übermittlung der zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden.

(3) Für Verbrauchsgüter gem. § 1 (1) 2.Satz gilt: Bei Farben und Lacken sowie Papier können geringfügige Farbabweichungen auftreten. Dies gilt auch für Farbabweichungen zu einer früheren Lieferung

(4) Eine Änderung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines Änderungs- bzw. Ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an print24 zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. print24 ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.

§ 7 Druckdaten (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)

(1) print24 führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen, insbesondere unter der Schaltfläche „Druckdaten“, genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Der Kunde trägt Sorge dafür, dass er Kopien der Druckdaten vorrätig hält, da die Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse von print24 gelöscht werden.

(2) In inhaltlicher Hinsicht verpflichtet sich der Kunde es zu unterlassen, an print24 pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, gewaltverherrlichende oder die Verfassung der der Schweizerischen Eidgenossenschaft verletzende Inhalte an print24 zu übersenden. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so ist print24 zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an print24 sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind und den vorstehenden Anforderungen entsprechen.

§ 8 Produktbeschreibungen, Haltbarkeit, Toleranzen (gilt nur für Lieferungen von Verbrauchsgütern gem. § 1 (1) 2.Satz)

(1) Zu jedem Produkt gibt es eine detaillierte Beschreibung der Produkteigenschaften und der Beschaffenheit des Produkts nebst Verarbeitungs- und gegebenenfalls Sicherheitshinweisen. Der Inhalt der jeweiligen Produktbeschreibung gehört damit im Falle des Kaufs des Produkts zum Vertragsinhalt. Die Produktbeschreibungen können sowohl in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Angebot des Produkts auf den Internetseiten von print24 als auch aus dem Warenkorb heraus aufgerufen werden.

(2) Insbesondere Farben und Lacke sind in der Regel nur begrenzt haltbar. Die Farben und Lacke sind so beschaffen, dass sie für die Mehrzahl der regelmäßig vorkommenden Druckarbeiten geeignet sind. Will ein Kunde sie für besondere Arbeiten auf nicht alltäglichen Bedruckstoffen oder für eine selten vorkommende Beanspruchung verwenden, so ist dringend zu raten, dass er sich durch Vorversuche, am sichersten durch eine kleine Vorauflage überzeugt, ob sie dafür geeignet sind und genügen. Weitere Einzelheiten folgen aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

(3) Die Produktbeschreibungen enthalten auch Angaben zu den vereinbarten branchenüblichen Toleranzen. Diese betreffen insbesondere beim Papier die Menge, das Gewicht, die Maße und den Zuschnitt. Hinsichtlich möglicher Farbtoleranzen gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung festgelegten Messbedingungen und Messwerte.

(4) Die Produktbeschreibungen sind auf den Internetseiten von print24 auch als einfach auszudruckende PDFDatei verfügbar. Sämtliche Produktbeschreibungen können Sie auch (Download hier) herunterladen und ausdrucken.

§ 9 Prüfung der Druckdaten (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)

(1) print24 ist nur in dem Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, welcher sich aus den Angaben von print24 im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog. „Datencheck“). Hat print24 die Fehlerhaftigkeit der Druckdaten festgestellt, wird print24 dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde ist dann verpflichtet, die Daten von print24 im Hinblick auf die Druckfähigkeit bearbeiten zu lassen, fehlerfreie Druckdaten zu liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen.

(2) Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch print24 erfolgt nicht. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt insoweit allein der Kunde.

(3) Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 7 Absatz 2 ist print24 berechtigt, aber nicht verpflichtet.

§ 10 Konvertierung, Farbmodus bei Verwendung eigener Druckdaten, Farbmodus bei Verwendung von freedesign-Druckdaten (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)

(1) Eine Konvertierung von Druckdaten aus einem anderen als den vereinbarten Formaten wird von print24 nicht geschuldet. Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde ist sich dabei bewusst, dass Konvertierungen das allgemeine Risiko anhaftet, dass Daten infolge des Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat dargestellt werden.

(2) Bei der Verwendung eigener Druckdaten erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Farbmodus auf eigene Gefahr des Kunden. Insbesondere ist sich der Kunde dabei bewusst, dass es bei der Verarbeitung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original kommt.

(3) Bei der Verwendung von Druckdaten, welche mit dem Onlineprogramm freedesign® erstellt worden sind, erfolgt die Verarbeitung von Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen RGB-Farbmodus auf eigene Gefahr des Kunden. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von CMYK-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.

§ 11 Proofs (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)

(1) Der Kunde kann gegen besondere Vergütung die Erstellung von Paperproofs und Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs, der im Digitaldruck gefertigt wird, enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige Abweichungen gegenüber dem im Offsetdruck zu fertigenden Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Screenproofs. Dennoch ist print24 bemüht, die Proofs möglichst nah am Original herzustellen.

(2) Der Kunde hat zur Vermeidung von Lieferverzögerungen im Falle des Fehlens von Beanstandungen nach Lieferung des Proofs unverzüglich den Druck freizugeben. Mit Freigabe bestätigt der Kunde die Druckdaten in der durch den Proof verkörperten Form nach Maßgabe der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen.

(3) Falls der Kunde den Proof ablehnt, muss er print24 überarbeitete Druckdaten senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom Kunden gewählte Leistungszeit mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.

§ 12 Preise

(1) Die Preise der von print24 geschuldeten Leistungen ergeben sich aus den Angaben auf den Internetseiten von print24 im Zeitpunkt der Absendung der Bestellung, der Auftragsbestätigung und gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen, hilfsweise aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.

(2) Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung und ggf. vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen nichts anderes ergibt. Die Preise für den Versand der Ware zum Kunden werden gesondert angegeben.

(3) Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen seiner Druckdaten bedingt sind, werden gesondert berechnet.

(4) Bei Lieferung von Verbrauchsgütern im Sinne des § 1 (1) 2.Satz, gilt: Weist die von print24 gelieferte Ware einen Mangel auf, ist der Kunde berechtigt, sie auf Kosten von print24 zurückzusenden. Diese Regelung gilt explizit nicht für Druckerzeugnisse.

§ 13 Rechnungsstellung und Zahlung

(1) print24 versendet Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.

(2) Ist Zahlung im Voraus vereinbart, so hat die Zahlung spätestens sieben Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Soweit im Zuge der Leistungserbringung durch print24 Zusatzleistungen erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die Zahlung durch Überweisung auf Rechnung.

(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.

(4) print24 ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist print24 berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn print24 über den Betrag verfügen kann.

(6) Die Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Kunde. Im Falle der Ablehnung des Lastschrifteinzugs oder von Rücklastschriften, hat der Kunde die der print24 von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten.

§ 14 Leistungszeit und Verzug

(1) print24 weist den Kunden darauf hin, dass sämtliche Abgaben zu Terminen oder Fristen zur Erbringung der Leistung von print24 Circa-Angaben sind. Sie bezeichnen keine verbindlichen bzw. garantierten Liefertermine, es sei denn eine abweichende Regelung wurde mit dem Kunden schriftlich vereinbart. Falls print24 bei der Bearbeitung einer Bestellung feststellt, dass die Bestellung nicht zu der angegebenen Zeit geliefert werden kann, wird der Kunde hierüber gesondert per Email informiert. Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen gerechnet.

(2) Wurde eine Versendung des Produkts vereinbart, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Hat print24 Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die print24 die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörung jeglicher Art, Schwierigkeit in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerung, Streik, rechtmäßige Aussperrung, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten –, und die print24 nicht zu vertreten hat, haftet print24 auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht; sofern die Behinderung und das Hindernis von vorübergehender Dauer ist, ist print24 berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben; bei Hindernissen nicht nur von vorübergehender Dauer ist print24 berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die Einhaltung der Leistungszeit durch print24 setzt die rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Mitwirkungshandlungen des Kunden einschließlich der Übermittlung der druckfähigen Druckdaten und Druckfreigabe durch den Kunden sowie den Zahlungseingang bzw. bei der Kreditkartenzahlung die Genehmigung der Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft voraus, es sei denn, es ist ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart. Gehen die druckfähigen Daten bzw. die Druckfreigabe erst nach 10 Uhr ein, beginnt die Leistungszeit erst am folgenden Arbeitstag zu laufen.

(4) Kommt print24 in Verzug, kann der Kunde - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens verlangen.

§ 15 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an die Transportperson (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von print24 geschieht. Verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr an dem Tag auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und print24 dies dem Kunden angezeigt hat.

Auf Wunsch des Kunden wird die Sendung auf seine Kosten durch print24 gegen versicherbare Schäden versichert.

Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist print24 zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. print24 ist berechtigt die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung zu vernichten, der Vergütungsanspruch durch print24 bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei der Lagerung durch print24 betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro angelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis höherer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(2) Wurde die Abholung der Ware durch den Kunden bei print24 vereinbart, so stellt print24 die Ware an der vereinbarten Adresse zur Abholung bereit und zeigt dem Kunden die Abholbereitschaft an. Die Ware ist innerhalb einer Woche ab Anzeige vom Kunden abzuholen. Gerät der Kunde mit der Abholung in Verzug, ist print24 berechtigt dem Kunden eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf dem Kunden die Ware auf dessen Kosten zu übersenden. print24 wird den Kunden im Rahmen der Nachfristsetzung auf die Rechtsfolge des Fristablaufs hinweisen. Weitergehende Ansprüche von print24, z.B. auf Erstattung von Lagerkosten, bleiben davon unberührt.

(3) print24 ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellen Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, print24 erklärt sich zur Übernahme des Mehraufwands oder vorbenannter zusätzlicher Kosten bereit).

§ 16 Eigentumsvorbehalt

(1) print24 behält sich das Eigentum an den gelieferten Druckerzeugnissen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen und entsprechend das Recht vor, den Eigentumsvorbehalt im vom zuständigen Betreibungsbeamten geführten öffentlichen Register einzutragen..

(2)Ware, an der print24 Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet:

a) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, umzubilden und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Soweit der Kunde gelieferte Druckerzeugnisse verarbeitet oder umbildet, erfolgen Verarbeitung oder Umbildung stets für print24 als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für print24 entsteht. Erlischt das Eigentum von print24 durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von print24 an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf print24 übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von print24 unentgeltlich.

b) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang print24 ab. print24 verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann print24 verlangen, dass der Kunde print24 unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

c) print24 ermächtigt den Kunden widerruflich, die an print24 abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von print24 hinweisen und print24 unverzüglich benachrichtigen, damit print24 die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, print24 die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

e) print24 verpflichtet sich, die print24 zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt print24.

f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist print24 berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag sind damit im Zweifel nicht verbunden.

§ 17 Verrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung

(1) Der Kunde ist zur Verrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von print24 an Dritte abtreten.

§ 18 Gewährleistung

(1) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Kunden beruht.

(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und print24 allfällige Mängel unverzüglich anzuzeigen.

(3) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen die nicht aussortiert werden

(4) Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offenkundiger Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware bei print24 anzeigt. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige kann schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen.

(5) Mit Bezug auf Lieferung von Verbrauchsgütern im Sinne des § 1 (1) 2.Satz wird klarstellend drauf hingewiesen, dass die in den Produktbeschreibungen ausgewiesenen branchenüblichen Toleranzen (§ 7 Abs. 3) die vereinbarte Beschaffenheit darstellen und daher innerhalb der Toleranzen kein Sachmangel vorliegt

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, sofern es sich nicht um Mängel handelt, die print24 dem Kunden arglistig verschwiegen hat.

print24 ist bei Vorliegen eines Mangels an der gelieferten Ware berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder auf eigene Kosten neu zu liefern

(7) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 19 (Haftung).

§ 19 Haftung

(1) print24 leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und aus einer schriftlich abgegebenen Garantie ist unbeschränkt.

b) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

c) Eine Haftung von print24 für Zufall im Sinne von Art. 103 OR ist ausgeschlossen.

(2) Soweit die Haftung von print24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von print24 sowie für die Haftung von print24 für allfälligen von den vorgenannten Personen verursachten Schaden.

(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produktehaftpflichtgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 20 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für sämtliche Mängelansprüche sowie für allfällige konkurrierende deliktische Ansprüche beträgt sechs Monate. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung der Sache an den Kunden, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt.

(2)Bei absichtlicher Täuschung und bei Ansprüchen nach dem Produktehaftpflichtgesetz gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen. Bei einer schriftlich abgegebenen Garantie gilt die vereinbarte Garantiefrist.

§ 21 Pauschalierte Ansprüche gegen den Kunden (gilt nur für Lieferung von Druckerzeugnissen gem. § 1 (1) 1.Satz)

(1) Die Parteien vereinbaren für folgende Fälle eine pauschalierte Entschädigungs-, Schadensersatz- bzw. Vergütungszahlung (pauschalierter Anspruch):

a) print24 kündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden, insbesondere fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten;

b) print24 tritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des Kunden vom Vertrag zurück;

c) print24 kündigt dem Kunden außerordentlich und fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 7 Absatz 2;

d) print24 kündigt dem Kunden aus einem anderen, vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund;

e) der Kunde kündigt den Vertrag, ohne durch ein von print24 zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund besteht.

(2) Der pauschalierte Anspruch beläuft sich bei einem Bruttoauftragswert (d.h. Auftragswert inkl. Mehrwertsteuer und ohne Versandkosten) von 15,00 EUR bis 25,00 EUR auf 5,00 EUR, von 25,01 EUR bis 500,00 EUR auf 15,00 EUR und ab 500,01 EUR auf 25,00 EUR. Wurde bereits der Druckauftrag auf die Druckplatte gesetzt (sog. Pooling), beläuft sich der pauschalierte Anspruch auf den Nettoauftragswert (d.h. Auftragswert ohne Mehrwertsteuer), da ab diesem Zeitpunkt der automatisierte Druckvorgang nicht mehr abgebrochen werden kann.

(3) Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass print24 kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die Vergütung unangemessen hoch ist.

(4) print24 steht der Nachweis offen, dass print24 ein höherer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.

§ 22 Eigentum an Druckträgern, Archivierung, Urheberrecht

(1) Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen ausschließlich der print24 zu.

(2) Andruckbögen sowie Belegexemplare werden nach sechs Monaten vernichtet, sofern bis dahin keine Beanstandung vorliegt. Die übersandten Druckdaten werden nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse vernichtet.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt.

(4) Der Kunde hat der print24 den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde hält print24 für sämtliche Kosten schadlos, welche print24 aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

§ 23 Vertraulichkeit

Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils anderen Partei Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 24 Schlussbestimmungen

Es gilt das Schweizerische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, soweit nicht Art. 32 der Schweizerischen Zivilprozessordnung betreffend Konsumentenverträge zur Anwendung kommt.

B. Kundeninformationen

Im Folgenden informieren wir Sie über alle Umstände im Zusammenhang mit dem Zustandekommen eines Vertrages und seiner Durchführung aufgrund einer Bestellung und deren Abwicklung.

Die Kundeninformationen stellen keine Vertragsbedingungen dar. Diese sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Herstellung von Druckerzeugnissen (AGB) enthalten. Sämtliche Kundeninformationen und AGB erhalten Sie nach Ihrer Bestellung als Anhang im PDF-Format mit der Auftragsbestätigung noch einmal per E-Mail.

I. Informationen zum Anbieter
Anbieter der Produkte auf print24.ch ist
unitedprint.com Schweiz GmbH
Postanschrift: WTC, Grossmünsterplatz 1, 8050 Zürich
Handelsregister des Kantons Zürich: CHE-112.979.119 MWST

Kommunikationsdaten:
ServiceCall 44-5221683
Telefax: 44-5221982
E-Mail: support@print24.ch
Internet: print24.ch

II. Informationen zu Gewährleistungsrechten

Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie in unseren AGB. Die Ware ist nach Lieferung unverzüglich auf offensichtliche Fehler zu untersuchen. Bestehen solche, sind diese unverzüglich gegenüber der print24 GmbH anzuzeigen. Eine E-Mail an support@print24.ch genügt. Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen.

IV. Sonstige Informationen zum Vertrag

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten unsere AGB in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung.

Produktbeschreibung
Eine Produktbeschreibung können Sie sich über die Schaltfläche "Flyer ansehen" für das individuell von Ihnen zusammengestellte Produkt ansehen und ausdrucken. Auch die Preise sind jeweils individuell für das gewählte Produkt angegeben. Ein unverbindliches Angebot können Sie sich über die Schaltfläche "Angebot drucken" ausdrucken.

Zahlung, Erfüllung, Lieferung
Die Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung, Lieferung und Erfüllung können Sie selbst, durch Wahl der Zahlungsart und Versandart bestimmen.

Wenn Sie sich für das Lastschriftverfahren, hier insbesondere für das Abbuchungsverfahren entscheiden, müssen Sie sich die Seite Bankabbuchungsauftrag ausdrucken und uns ausgefüllt und unterschrieben im Original zusenden. Der Versand der Ware erfolgt erst dann, wenn uns das vollständig ausgefüllte Formular mit Ihrer Unterschrift im Original vorliegt.

Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Lieferung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtlicher Liefertermin unverbindlich. Wir liefern ausschließlich innerhalb der Schweiz.

V. Ablauf Ihrer Bestellung

Sie können eine Bestellung abgeben, indem Sie sich individuell ein Produkt zusammenstellen und die Bestellung nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Daten absenden. Sollten Sie merken, dass Daten falsch erfasst sind, haben Sie die Möglichkeit, die Daten zu ändern. Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn Sie die Bestellung durch anklicken der Schaltfläche "Kaufen" verbindlich absenden.

Der Eingang der Bestellung wird Ihnen unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung automatisch bestätigt. Falls Ihre Bestellung ausgeführt wird, erhalten Sie anschliessend eine Auftragsbestätigung per E-Mail.

Sofern die Bestellung eines Sonderformats technisch nicht ausführbar ist, kann print24 die Annahme Ihres Angebots ablehnen und ein Gegenangebot unterbereiten, mit dem Ihnen eine technisch ausführbare Version Ihrer Bestellung angeboten wird. In diesem Fall kommt der Vertragsschluss erst durch Annahme unseres Gegenangebots zustande.

VI. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen

Wir speichern zum Zwecke der Vertragsabwicklung Ihre Bestelldaten und Personendaten. Informationen über alle Umstände im Zusammenhang mit dem Zustandekommen des Vertrages und seiner Durchführung, über Ihre von uns gespeicherten Bestelldaten und unsere AGB erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung noch einmal per EMail. Sie können sich diese E-Mail auf Ihrem Computer abspeichern um die Daten jederzeit zugänglich zu haben. Ihre Bestelldaten und Ihre Personendaten können Sie überdies in unserem Kundenbereich jederzeit einsehen.

VII. Informationen zu Ihren Daten

Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung der Waren angegebenen persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Nach Bestellung erfolgt die weitere Auftragsabwicklung über unser Konzern-Muttergesellschaft, die unitedprint.com SE, Friedrich- List-Straße 3, 01445 Radebeul, an welche wir daher Ihre im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben weiterleiten. Wir lassen unsere Waren mit dem Deutschen Paket Dienst (DPD), DB Schenker und DHL liefern. Dieser erhält Kenntnis von Ihren Daten, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Falls Sie zukünftig nicht über neue Produkte und sonstige Neuheiten unseres Angebotes informiert werden möchten, können Sie dies während der Registrierung oder bei der Änderung Ihres Kundenprofils festlegen. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, die über Sie gespeicherten Daten bei uns abzufragen, diese zu ändern oder löschen zu lassen. Es fallen hierfür keine weiteren Kosten an, als diejenigen, die Sie bei Ihrem Provider für das Absenden der E-Mail aufwenden müssen.

Sollten Sie Fragen zum Datenschutz haben, wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten Herrn Dr. Sebastian Kraska.

Dr. Sebastian Kraska
Grossmünsterplatz 1, 8001 Zürich
ServiceCall 44-5221683
E-Mail: support@print24.ch

VIII. Speicherung dieser Kundeninformation

Sie können diese Kundeninformation dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen. Zum Öffnen der Datei benötigen Sie nur ein Programm, welches Textdateien wiedergeben kann.

IX. Einverständnis mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Ich habe die AGB gelesen, verstanden und bin mit deren Geltung einverstanden.

Zürich, 25.01.2016


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