Wahlwerbung – Fakten, Fragen & Antworten

• Wo, wann und wie kann ich die Genehmigung für Wahlwerbung beantragen?
• Gibt es inhaltliche Einschränkungen für Wahlwerbung?
• Wo darf ich Wahlplakate aufhängen oder Werbetafeln platzieren und wo nicht?
• Wann und wie lange darf ich Wahlplakate aufhängen?
• Darf man Wahlwerbung in Briefkästen mit dem Hinweis „keine Werbung“ einwerfen?
• Welches Werbematerial bzw. welche Werbemittel eignen sich für Wahlwerbung?

Im Parteiengesetz sind Definition, Aufgaben, Ordnung, Aufstellung, Finanzierung, Rechenschaftslegung, Verbote und Schlussbestimmungen der Parteien beschrieben und festgelegt.
Wahlwerbung bzw. Parteiwerbung im Detail unterliegt dem Schutz der Verbreitungs- und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) sowie der Parteifreiheit (Art. 21 GG). Laut Grundgesetz Artikel 21 haben Parteien die Aufgabe an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das Volk soll mittels Wahlwerbung über die jeweiligen Parteien informiert werden, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Wahlwerbung

Wahlwerbung wird gesetzlich in erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Werbemittel untergliedert. Dabei geht es hauptsächlich um den Wahlkampf mit Werbematerial in der Öffentlichkeit. Beide Arten werden daher unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs betrachtet. Das geplante Werbematerial für den Wahlkampf auf öffentlichen Flächen muss mit der Straßenverkehrsordnung vereinbar sein (§32 f. StVO). Die Wahlwerbung darf also weder den Fußgänger- noch den Straßenverkehr behindern oder gefährden und nicht die Sicht an Straßeneinmündungen, Kreuzungen, Ampeln, Verkehrsspiegeln oder Verkehrszeichen einschränken.

Erlaubnisfreie Wahlwerbung beinhaltet einerseits das Verteilen kleinformatiger Werbemittel (z. B. Wahlflyer und Give-aways) in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen. Andererseits gehört auch das bloße Ansprechen von Passanten, ohne Störung des Fußgängerverkehrs, zu erlaubnisfreien Wahlwerbeaktionen. Das bedeutet, es dürfen keinerlei technische Hilfsmittel, wie zum Beispiel ein Tisch oder Sonnenschirm, genutzt werden. Erlaubnisfreie Parteiwerbung ist vor allem für Aktionen der Wählerinitiativen geeignet.

Für erlaubnispflichtige Wahlwerbung ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da sie über den Gemeingebrauch der Straßenbenutzung hinausgeht (siehe z. B. SächsStrG §18). Grundsätzlich müssen die Städte und Gemeinden den Parteien die Sondernutzungserlaubnis erteilen. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen dafür.

Wichtig ist, dass die zuständige Behörde (z. B. das Ordnungsamt) Kenntnis von Ort, Zeit, Dauer und Umfang der geplanten Werbekampagnen erhält. Die Behörde kann sich so einen Überblick über alle geplanten bzw. gewünschten Werbemaßnahmen im Wahlkampf verschaffen, um diese auf Vereinbarkeit mit der StVO zu prüfen. Probleme und Gefahren durch das Wahl-Werbematerial im Straßenverkehr werden so vermieden bzw. verhindert. Des Weiteren besteht dadurch die Möglichkeit, die gesetzlich vorgeschriebene Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf zu gewährleisten. Die zuständige Behörde muss dafür den Parteien die öffentlichen Flächen nach einem angemessenen Verteilungsschlüssel zur Verfügung stellen. Bei dieser sogenannten „gestaffelten Chancengleichheit“ wird für die gerechte Verteilung sowohl die Anzahl der verfügbaren Werbeflächen als auch die Werbewirksamkeit dieser betrachtet. Vergleiche dazu das Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Zu erlaubnispflichtiger Wahlwerbung zählen zum Beispiel Wahlplakate, Wahlposter, Werbetafeln, hinterleuchtete Poster in Werbeleuchtkästen, Wahlkampfveranstaltungen und Informationsstände (z. B. mit Tisch, Stühlen, Sonnenschirm, Plakatständer, etc.) im öffentlichen Verkehrsraum.

Sondernutzung – Genehmigung für erlaubnispflichtige Wahlwerbung

Wann muss ich die Sondernutzung beantragen?

Der Antrag für die Sondernutzungserlaubnis im Wahlkampf muss mindestens 14 Tage vor dem gewünschten Nutzungstermin eingereicht werden. Um sicherzugehen, sollte man den Antrag für die Wahlwerbung jedoch schon einen Monat vorher einreichen.

Wo muss ich den Antrag einreichen?

Abhängig von der Region muss der Antrag bei der jeweils zuständigen Behörde abgegeben werden (z. B. beim Ordnungsamt). Genaue Informationen, welche Behörde zuständig ist, stehen im Straßengesetz der jeweiligen Region (z. B. §50 im SächsStrG).

Wie und mit welchen Informationen muss der Antrag eingereicht werden?

Viele Behörden stellen vorbereitete Formulare für den Antrag auf Sondernutzung online zur Verfügung. Die zuständige Behörde benötigt beispielsweise folgende Angaben:

• Antragsteller: Partei, Name des Kandidaten
• Art der Sondernutzung: z. B. Plakataufsteller mit Hohlkammer-Wahlplakat
• Teilnehmer: Namen der Helfer für die Wahlwerbe-Aktion
• Standort: In der Regel innerorts
• Zeitraum: Wahlplakate ab ca. 6 Wochen vor der Wahl
• Umfang bzw. Größe: z. B. A1 Hochformat (594 x 841 mm)

Hier als Beispiel der Sondernutzungsantrag der Stadt Dresden.

Gibt es inhaltliche Einschränkungen für Wahlwerbung?

Bezüglich der Gestaltung von Wahlwerbung wird den Parteien weitgehend freie Hand gelassen, denn sie genießen den Schutz der Meinungs- und Parteienfreiheit. Eingeschränkt ist die Gestaltungsfreiheit jedoch vor allem durch das Grundgesetz. Schrift und Bild auf den Wahlwerbeprodukten dürfen dieses auf keinen Fall verletzen.

Das bedeutet unter anderem, dass die Grundrechte Dritter zu würdigen sind (z. B. Menschenwürde) und die Verwendung von Symbolen bzw. Zeichen verfassungswidriger Organisationen verboten ist. Außerdem müssen wettbewerbsrechtliche Schranken sowie strafrechtliche und jugendschutzrechtliche Vorschriften beachtet und eingehalten werden.

Darüber hinaus darf Parteiwerbung, im Gegensatz zu kommerzieller Werbung, keinem gewerblichen Zweck dienen. Wie einleitend bereits erklärt, soll Parteiwerbung vielmehr das Wahlvolk über die Ansichten und Vorhaben der Parteien informieren.

Wahlplakate bzw. Wahlposter

Welche Formate sind für Druckprodukte in der Wahlwerbung üblich?
In den folgenden Tabellen wird in reguläre DIN-Formate und großflächige Werbeplakate unterschieden. In der Druckbranche sind die Maße in Millimeterangaben üblich, jedoch handhabt das jede Druckerei individuell. Grundsätzlich wird im Wahlkampf (im Hinblick auf Größe, Standort und Inhalt) zwischen Kleinflächen- und Großflächen-Wahlplakaten unterschieden.

Reguläre DIN-Formate für Plakate, Poster oder Schilder

Hohlkammerplakat

Plakataufsteller

Kleinflächige Wahlplakate befinden sich überwiegend innerorts und transportieren meist lokale Botschaften, die individuell auf die jeweilige Region und zugleich auf die Wahlkampagne der Partei abgestimmt sind. Für Plakataufsteller eignen sich vor allem die Formate A1, A0, B2 und B1.
Zu jeder Wahl sieht man auch Plakatwerbung an Bäumen und Laternenmasten hängen. Dafür sind besonders UV- und witterungsbeständige Hohlkammerplakate in DIN A2 und DIN A1 geeignet.

Wenn von großflächigen Wahlplakaten die Rede ist, sind in diesem Zusammenhang hauptsächlich die 18/1 Großflächenplakate gemeint, die überwiegend an Ausfallstraßen und an großen öffentlichen Plätzen während der Wahlkämpfe zu finden sind.

Im Politik-Jargon werden die Großflächenplakate als Wesselmänner oder Wesselmanntafeln bezeichnet. Dieser Name kommt von der „Wahlkampf Werbung Wesselmann Wattenscheid GmbH“. Die Werbeagentur aus Bochum hat ein weitgehendes Monopol auf die großen Stellwände inkl. Aufstellkonstruktionen und dazugehörige (angemietete) Stellplätze. Die Plakattafeln bestehen aus einer 2,90 x 3,70 Meter großen Sperrholzplatte, die von einer Stahlkonstruktion gehalten wird. Im Laufe eines Wahlkampfes werden die Plakate regelmäßig ausgetauscht.

Großflächige Wahlplakate

Die Großflächenplakate transportieren in der Regel bundesübergreifende Wahlkampf-Botschaften der Partei, die auf deren Wahlkampf-Strategie abgestimmt sind. Nach der Wahl wird ein Großteil der Wesselmänner eingelagert. Nur wenige Plakatwände werden außerhalb von Wahlkämpfen für kommerzielle Werbezwecke verwendet.

Welche Regeln gelten für das Plakatieren zu Wahlen im Stadtgebiet?

Da das Aufstellen bzw. Aufhängen von Wahlplakaten zu erlaubnispflichtigen Werbemaßnahmen zählt, muss dafür eine Genehmigung bei der zuständigen Behörde eingeholt werden. Eine Sondernutzungsgebühr ist in der Regel für Großwerbetafeln fällig und wenn Wahlplakate in Ausnahmefällen frühzeitig aufgehängt werden.

Wird Plakatwerbung jedoch ohne Genehmigung aufgehängt bzw. -gestellt, können die Verantwortlichen mit Bußgeldern rechnen. Häufig folgt eine Aufforderung, die Plakate unverzüglich abzuhängen oder sie werden im Auftrag der zuständigen Behörde kostenpflichtig entfernt.
Ein generelles Verbot Wahlwerbung aufzuhängen ist nur in 3 Fällen möglich:

1. Verstoß gegen die StVO
2. Schutz eines historischen Stadtkerns vor Werbung
3. Straftatbestand ist erfüllt

Ein Straftatbestand ist zum Beispiel erfüllt bei Verletzung der Menschenwürde Dritter oder bei Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. » mehr dazu

Vandalismus bei Wahlplakaten
Das unbefugte Abhängen, Abreißen, in Brand setzen oder Verändern (bemalen, bekleben, zerreißen, …) von Wahlplakaten ist eine Straftat und wird als solche geahndet. Die Anklage lautet dann Diebstahl, Brandstiftung oder Sachbeschädigung fremden Eigentums.

Wie viele Plakate darf jede Partei aufhängen?

Die Anzahl der Wahlplakate, die jede Partei in einem Ort aufhängen darf, ist von der Anzahl der verfügbaren Flächen abhängig. Diese Flächen werden von der jeweils zuständigen Behörde gemäß der gestaffelten Chancengleichheit an die Parteien verteilt. Es kommt auch vor, dass Plakatwerbung im Laufe des Wahlkampfes ausgetauscht wird.

Wo darf man Wahlplakate aufhängen und Werbetafeln aufstellen und wo nicht?

Im Allgemeinen darf überall plakatiert werden, solange eine Gefährdung im Fußgänger- und Straßenverkehr ausgeschlossen ist. Wahlwerbung wird als „kommunikativer Verkehr“ betrachtet und ist damit ein Nebenzweck der Straßennutzung. Werden die Wahlplakate nicht ordnungsgemäß (verkehrssicher) angebracht, muss mit Bußgeldern gerechnet werden.

Nicht erlaubt ist das Aufhängen von Wahlplakaten in oder an öffentlichen Gebäuden, die der Neutralitätspflicht unterliegen (z. B. Schulen, Rathaus, …). Selbstverständlich darf Plakatwerbung auch nicht an Privateigentum oder auf privaten Grundstücken, ohne Erlaubnis des Eigentümers, angebracht werden.

Am Tag der Wahl tritt die sogenannte „Regelung der Bannmeile“ in Kraft. Diese ist im Bundeswahlgesetz festgelegt und soll jegliche Beeinflussung der Wähler verhindern. §32 Absatz 1 im BWG besagt, dass Wahlwerbung während der Wahlzeit in, an und unmittelbar vor Wahllokalen verboten ist. Das gilt sowohl für Werbemaßnahmen in Form von Wort, Ton, Schrift oder Bild als auch für Unterschriftensammlungen vor einem Wahllokal.

Genaue und individuell angepasste Angaben und Bestimmungen für das Anbringen und Aufstellen von Wahl-Werbematerial stehen im Straßengesetz der jeweiligen Region.

In welchem Zeitraum darf für die Wahl plakatiert werden?

Erhält man die Genehmigung Wahlplakate aufzuhängen, darf frühestens 6-7 Wochen vor den Wahlen mit dem Plakatieren begonnen werden. Nach der Wahl muss die Plakatwerbung in der Regel innerhalb einer Woche abgehängt und entfernt werden. Der genaue Zeitraum, wann Wahlplakate auf öffentlichen Flächen stehen bzw. hängen dürfen, ist jedoch von der Art der Wahl abhängig und kann von Region zu Region abweichen. In Ausnahmefällen können Wahlplakate mit Sondergenehmigung auch schon eher als regulär erlaubt aufgehängt werden.

Wahlwerbung auf oder an Privatbesitz (z. B. an Zäunen von Privatgrundstücken) erfordert lediglich die Genehmigung des Eigentümers. Es ist in diesem Fall auch kein Zeitraum vorgeschrieben, wann die Werbeplakate hängen dürfen und wann nicht.

Eine zeitlich gestaffelte Zuweisung besonders geeigneter Standorte für Plakate (vor allem große Plakattafeln) geschieht durch die zuständige Behörde. Das gilt ebenso für Informationsstände der Parteien, damit für Interessenausgleich und Chancengleichheit im Wahlkampf gesorgt ist.

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Postwurfsendungen – Wahlwerbebriefe und Mailing

Woher bekommen Parteien die Anschriften der Wahlberechtigten?

Im Zeitraum sechs Monate vor einer Wahl können Wählergruppen, Träger von anderen Wahlvorschlägen oder Parteien die Daten der Wahlberechtigten bei der Meldebehörde anfordern. Die persönlichen Daten aus dem Melderegister, welche den Wahlbewerbern zur Verfügung gestellt werden, beinhalten:

• Vorname
• Nachname
• Doktorgrad
• gegenwärtige Anschrift

Die Meldebehörden dürfen jedoch nur eine sogenannte Gruppenauskunft erteilen. Das bezieht sich beispielsweise auf die Daten aller 18-25 jährigen im Wahlbezirk. Es ist dabei lediglich das Alter als Kriterium für die Zielgruppe von Bedeutung (nicht etwa Staatsangehörigkeit oder Familienstand).

Für die Herausgabe der Daten der Wahlberechtigten muss man im Gegenzug eine schriftliche Verpflichtungserklärung gegenüber der Meldebehörde abgeben. Darin wird erklärt, dass die erhaltenen Daten ausschließlich für Wahlwerbezwecke verwendet und innerhalb eines Monats nach der Wahl wieder vernichtet werden.

Die Bürger haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zum Zweck von Wahlkampfwerbung zu widersprechen. Der Widerspruch kann nur einheitlich abgegeben und nicht auf bestimmte Parteien, Wählergruppen oder sonstige Träger von Wahlvorschlägen beschränkt werden.

Parteien haben zusätzlich die Möglichkeit, sich erforderliche Daten von Adresshändlern zu erkaufen.

Ist der Einwurf von Wahlwerbung im Briefkasten mit „keine Werbung“ rechtswidrig?

Nicht persönlich adressierte Wahlwerbung darf nicht eingeworfen werden, wenn am Briefkasten der Hinweis geschrieben steht, dass Werbung nicht erwünscht ist.

Diese Aussage beruht auf folgenden Gerichtsurteilen:

• Kammergericht Berlin (vom 21.09.2001, Az. 9 U 1066/00)
• Oberlandesgericht Köln (vom 07.08.1991, 6 U 32/91)
• Oberlandesgericht Frankfurt (vom 01.11.1990, 6 U 136/88) und
• Landgericht Bremen (vom 30.11.1989, 2 O 1457/89)

Aus diesen Urteilen geht hervor, dass der Einwurf von Werbematerial (einschließlich Parteien- und Wahlwerbung) eine rechtswidrige Eigentums- bzw. Besitzstörung sowie Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Der mittelbare Störer ist der Bundesverband der Partei, der das Werbematerial herausgegeben hat.

Das Kammergericht Berlin führt aus: Der Bundesverband kann „[…] sich nur dann von seiner Haftung entlasten, wenn er darlegt, daß er alle in Betracht kommenden und erfolgversprechenden Aktivitäten entfaltet hat, um Belästigungen durch unerwünschtes Werbematerial zu verhindern. Der bloße Hinweis des Bundesverbands, er habe den Landesverband und dieser seine Verteiler darauf hingewiesen, kein Werbematerial in Briefkästen entsprechenden Aufklebern zu werfen, genügt nicht.“

Das Landgericht Bremen erklärt: „Aus GG Art. 21 folgt nicht das Recht der politischen Parteien zur zwangsweisen Information der Wähler gegen deren ausdrücklichen Willen. Die Wahlpropaganda darf diesen vielmehr nicht etwa aufgedrängt werden.“

Auch Wahlwerbung per E-Mail und Telefon darf nur mit Einwilligung der Privatperson durchgeführt werden, denn es besteht dafür kein Parteienprivileg. Bevor Wahlwerbe-E-Mails verschickt werden, muss der Empfänger ausdrücklich seine Einwilligung für die Wahl- bzw. Parteiwerbung per Mail gegeben haben. Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb §20 in Verbindung mit §7 ist festgelegt, dass Werbeanrufe ohne schriftliche Einwilligung der Privatperson grundsätzlich verboten sind.

Termine – Wann sind die nächsten Wahlen in Deutschland?

Checkliste für den Wahlkampf

Unsere Checkliste ist ein Muss für die Planung der nächsten Wahlen und die Organisation im Wahlkampf. Die Übersicht in Form eines monatlichen Countdowns erinnert die Wahlbewerber an wichtige Aufgaben, die vor, während und nach dem Wahlkampf erledigt werden müssen. Die Checkliste bietet auch Platz für eigene Notizen, Erinnerungen und Aufgaben, die man im Hinblick auf die nächste Wahl nicht vergessen möchte.

Weitere wichtige Informationen für Wahlbewerber: Termine und Fristen für die Bundestagswahl 2017

TIPP für die Organisation im Wahlkampf

Meetings, Wahlveranstaltungen, Aktionen der Wählerinitiative und viele andere wichtige Termine im Wahlkampf können auf dem Wandplaner oder Wandkalender von print24 festgehalten werden. Sie können Ihren Partei- bzw. Wahlkalender ganz individuell gestalten und bequem online bestellen und drucken lassen.

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Die Vielfalt der Wahlkampfmittel

Außenwerbung (insbesondere Plakate), Postwurfsendungen, Direktwerbung, Folder, Give-Aways zum Verteilen, Inserate, Werbeschaltungen in Printmedien, Radio oder TV, Kinospots, Webauftritt, …

Besondere Wahlwerbung und Alternative zu klassischen Wahlplakaten

• Leuchtreklame aus Backlightfolie
• Fahnen oder Beachflags aus witterungsbeständigem Polyestermaterial
• Wahlkampf-Webseite
• Liegestühle für Wahlkampfveranstaltungen
• Digitale Werbeplakate mit bewegten Bildern
• Roll-Up Displays oder X-/L-Banner in verschiedenen Ausführungen
• Aufkleber (ACHTUNG! Bekleben von fremdem Eigentum ist Sachbeschädigung)
• Schilder in vielen Größen und aus verschiedensten Materialien
• T-Shirts für Aktionen der Wählerinitiative
• mobile Wahlwerbung an Fahrrädern, Autos, …

Leuchtreklame an Bushaltestellen

Fahnen bzw. Flaggen

L-Banner von print24

X-Banner von print24

Blachen bzw. Plachen sind unverzichtbare Wahlwerbung

Aber was ist das eigentlich? Neben den bisher kennengelernten Drucksachen – ist in Österreich und in der Schweiz auch von Plachen, Blachen oder Blahen die Rede. Im Deutschen bezeichnen wir diese als Planen oder Banner. Aufgrund des robusten und wetterfesten Gewebes eignen sich besonders gut Mesh-Planen, PVC-Planen und Blockout-Planen als Wahlkampfwerbemittel im Outdoor-Bereich. Sie unterscheiden sich hauptsächlich in Grammatur und Luftdurchlässigkeit. Die Blockout-Plane ist zudem blickdicht sowie lichtundurchlässig und kann beidseitig bedruckt werden. Diese 3-Schichten-Plane kann als Sichtschutz fungieren und wird häufig an Bauzäunen oder frei hängend an der Decke von Einkaufscentern angebracht.

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Gesetzestexte die Rechtsgrundlagen für den Wahlkampf beinhalten

• Grundgesetz (GG Art. 5 und Art. 21)
• Parteiengesetz (PartG)
• Umsatzsteuergesetz – UStG (UstG §12 Abs. 2)
• Bundeswahlgesetz (BWG §32)
• Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb ( UWG §20 in Verbindung mit §7)

Regelungen und Gesetze im Straßenverkehr bezüglich Wahlwerbung

• Straßenverkehrsordnung (StVO §32 f.)
• Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG §18, §21 und §50)
• Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA §18 und §21)
• Thüringer Straßengesetz (ThürStrG §18 und §21)

Wichtige Informationen zur 19. Bundestagswahl

• Informationen für Wähler
• Informationen für Wahlbewerber